Kfz-Reparaturrecht

Kfz-Werkstattrecht 

Oftmals gibt es bei der beauftragten Reparatur eines Fahrzeugs Probleme. Schnell kann ein derartiger Reparaturauftrag  zu einem erheblichen Ärgernis werden, wenn z.B. die Reparatur nicht oder nur teilweise gelingt oder teurer als vereinbart war. Es ist dann professionell zu prüfen, welche Ansprüche dem Kunden gegen die Kfz-Werkstatt  zustehen!

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1.Wann liegt überhaupt ein Sachmangel vor? 

Sachmangel ist zunächst die negative Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Nur soweit keine Beschaffenheit vereinbart ist, ist alsdann auf die vereinbarte Verwendung abzustellen, subsidiär hierzu wiederum auf die gewöhnliche Verwendung und die übliche Beschaffenheit.

2. Rechte des Auftragebers/Werkstattkunden bei Mängeln?

Der Auftraggeber hat verschiedene gesetzliche Gewährleistungsansprüche gegen den Reparateur:

• Nacherfüllung 

• Selbstvornahme und Kostenersatz

• Rücktritt oder Minderung

• Schadensersatz oder Aufwendungsersatz     

Nacherfüllung

Nacherfüllung ist Nachbesserung bzw. Neuherstellung  

Das Wahlrecht zwischen den beiden Arten der Nacherfüllung steht zunächst grds. dem Werkunternehmer zu.  Ob im Regelfall der Werkunternehmer zwei oder mehr Nachbesserungsversuche hat, ist einzelfallabhängig.        

Selbstvornahme und Kostenersatz 

Selbstvornahmerecht und Kostenersatz setzen eine nachweisbare erfolglose angemessene Nachfristsetzung voraus.        

Rücktritt 

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, sofern der Mangel unerheblich ist.    

Minderung

 Anders als der Rücktritt ist die Minderung auch bei unerheblichen Mängeln möglich.     

Schadensersatz  

Auch für den Schadensersatz ist eine erfolglose Nachfristsetzung erforderlich. Der Schadensersatzanspruch setzt Verschulden voraus, anders als Kostenersatz, Rücktritt oder Minderung).    

Aufwendungsersatz   

Schließlich kann auch ein Aufwendungsersatzanspruch nach den allgemeinen Vorschriften bestehen.   

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Wahl zwischen den Rechten

Welches Recht wann, ggfs in Kombination wahrgenommen werden sollte, ist oft einzelfallabhängig.    

Verjährung der Mängelansprüche 

Die Verjährung der Mängelansprüche beträgt grds. 2 Jahre (§ 634a Abs. 1 BGB); sogar 3 Jahre, wenn die Werkstatt den Mangel nachweislich arglistig verschwiegen hat (§ 634a Abs. 3 BGB).
Aber: Nach den Kfz-Reparaturbedingungen vieler Werkstätten verjähren die Ansprüche bereits nach 1 Jahr, wenn dies ausdrücklich und formwirksam vereinbart wurde; das ist meist in der Form der Fall, dass der Kunde mit seiner Unterschrift unter dem Werkstattauftrag bestätigt, dass er diesen zu den „umseitig abgedruckten Werkstattbedingungen“ erteilt. Bei arglistigem Verschweigen ist aber ein solcher Haftungsausschluß auf 1 Jahr unwirksam.